Rathauschef: Klima-Investitionen wichtiger als Zieldebatten

Im Kampf gegen den Klimawandel sollten Kommunen nach den Worten von Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn für wichtige Vorhaben direkt von der EU unterstützt werden. Ein Beispiel seien dringende Sanierungen von städtischen Gebäuden, sagte der parteilose Rathauschef der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag am Rande eines Treffens von europäischen Kommunalpolitikern und EU-Vertretern in Brüssel. »Die Zeit für Zieldiskussionen ist eigentlich vorbei. Wir brauchen jetzt echte Umsetzung und die Beschleunigung von Investitionen.«

Freiburg nennt sich selbst eine »grüne Stadt« und sieht sich in der Klima- und Umweltpolitik in einer Vorreiterrolle. Die Schwarzwaldmetropole will bis 2035 klimaneutral werden, wie Horn sagte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden.

Ein Termin 2030 sei ehrlicherweise nicht zu schaffen, sagte der Kommunalpolitiker. Erst am Wochenende war ein Volksentscheid im Land Berlin mit dem Ziel gescheitert, Klimaneutralität schon bis 2030 zu erreichen. Es könne nicht sei, dass nur finanzstarke Städte und Gemeinden den Klimawandel meistern könnten, sagte Horn. »Selbst in Freiburg hadern wir mit unseren knappen Kassen.« Es gebe in der Stadt 66 Schulen, viele davon müssten saniert werden.

Horn ist nach Angaben der Stadt Europapräsident des Bündnisses Local Governments for Sustainability (ICLEI), einem weltweiten Netzwerk für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene. In dieser Funktion sei er auch nach Brüssel gereist. Dort traf er unter anderen den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, der eine Klima- und Umweltkommission des Europäischen Ausschusses der Regionen leitet.

Mitteilung ICLEI, 29.3. (Engl.)