Pumpenzwang im Ländle? FDP spricht von Planwirtschaft

Die FDP-Fraktion hat der Landesregierung im Streit um den Einbau von Wärmepumpen planwirtschaftliche Politik vorgeworfen. Die Koalition wolle bis 2030 bei den Bürgern im Südwesten 550.000 Öl- und Gasheizungen herausreißen und 620.000 Wärmepumpen installieren, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Landtag unter Berufung auf ein öffentlich gewordenes Papier aus dem Umweltministerium. Bis 2040 sollen demnach sogar 1,6 Millionen Wärmepumpen eingebaut werden. Aktuell gebe es 175.000 im Land. Am Tag würden im Schnitt 24 eingebaut, sagte Rülke. Um die Zielsetzung für 2040 zu erreichen, müssten täglich im Schnitt 230 eingebaut werden. »Das ist technisch völlig unrealistische Planwirtschaft«, sagte er. »Stampfen Sie, Herr Ministerpräsident, diesen Unsinn schnellstmöglich wieder ein.«

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) entgegnete, das Energiekonzept berufe sich auf eine Sektorstudie, die seit einem Jahr vorliege. Die Szenarien seien zudem von Wissenschaftlern durchgerechnet worden, die Zahlen seien nicht »politisch gewollt oder gewürfelt«. Zu den Wärmepumpen geistere viel Desinformation herum, kritisierte Walker.

Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser beschuldigte Rülke, den Streit des Bundes um die Wärmepumpen ins Land tragen zu wollen. Es handle sich bei den Plänen um eine »Ideensammlung« des Umweltministeriums, nicht um ein Papier der grün-schwarzen Landesregierung. Man werde aber gemeinsam in der Koalition in den kommenden Wochen ein gutes Papier erarbeiten, sagte Haser. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Peter Behrens sprach von einem Entwurf und einer »Geisterdebatte«.

Im Bund ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter laufen, kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Die FDP hat allerdings auch im Bund Bedenken.