Prozess gegen Ex-AfD-Landtagsfraktionschef vertagt

Ein Prozess wegen des Vorwurfs von Schwarzarbeit gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, ist am Montag vertagt worden. Wegen Unklarheiten bei der Berechnungsgrundlage für angeblich nicht bezahlte Sozialabgaben werde die Verhandlung erst am 16. Mai fortgesetzt, sagte der zuständige Richter des Amtsgerichts Pforzheim. So müsse gegebenenfalls berücksichtigt werden, dass es sich bei den Aushilfen, für die laut Anklage keine Abgaben entrichtet wurden, um geringfügig Beschäftigte gehandelt haben könnte. Um Details hierzu zu klären sollen weitere Zeugen, darunter eine Finanzbeamtin sowie erneut ein Betriebsprüfer, geladen werden.

In dem Verfahren geht es um der Renten- und Krankenversicherung entgangene Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die der 68-Jährige in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt haben soll. Die sogenannten Entladehilfen - Menschen, die beim Abladen von Waren halfen und dafür ein »Trinkgeld« bekommen haben sollen - hatte er den Vorwürfen zufolge nicht angemeldet. Entsprechende Forderungen habe er mittlerweile aber beglichen, sagte Gögel nach der Verhandlung. Im Prozess selbst machte er am Montag keine Angaben.

Zu der Verhandlung war es gekommen, weil Gögel Ende vergangenen Jahres einen vom Amtsgericht Pforzheim in dieser Angelegenheit verhängten Strafbefehl nicht akzeptiert hatte. Er hätte eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 195 Euro, insgesamt 27 300 Euro, zahlen müssen. Damit wäre der 68-Jährige vorbestraft gewesen. Er legte Einspruch ein.

Gögel war von 2003 an selbstständiger Speditionskaufmann und Geschäftsführer in Sulz am Neckar (Landkreis Rottweil); später verlegte er den Sitz seiner Firma nach Tiefenbronn (Landkreis Karlsruhe). Zum Ende des Jahres 2017 löste er seine Spedition auf.

Wegen der Schwarzarbeitsvorwürfe war Gögel Ende 2022 nach fünf Jahren vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Seither ist er einfacher Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Enz. Sein Nachfolger an der AfD-Fraktionsspitze ist Anton Baron.

Lebenslauf Gögel