Nach einem umstrittenen Vorgehen einer Polizistin mit Öl gegen eine Demonstrantin in Mannheim erhebt die Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation noch weitere Vorwürfe. Auslöser war ein Vorfall, bei dem eine Beamtin einer festgeklebten Aktivistin Öl über den Hinterkopf gegossen haben soll.
Darüber hinaus zitierte die Aktionsgruppe am Mittwoch in einer Pressemitteilung einzelne Demonstranten mit weiterer Kritik am mutmaßlichen Umgang von Polizisten mit den Straßenblockierern. Dazu gehören auch Vorwürfe zu Situationen auf dem Präsidium bei Leibesvisitationen.
Die Klimaschutz-Gruppe regte in ihrer Mitteilung einen Austausch mit der Polizei zu dem Vorfall vom Samstag an. »Bisher hatten wir einen guten Kontakt mit der Polizei in Mannheim«, erklärte Raúl Semmler von der Letzten Generation Rhein-Neckar. »Wir würden uns über ein Gespräch mit allen am Einsatz Beteiligten freuen.«
Das Polizeipräsidium Mannheim lehnte dies in einer Mitteilung ab: »Das von der «Letzten Generation» an die Polizei unterbreitete Gesprächsangebot kann aufgrund der damit verbundenen Beeinflussung der laufenden Ermittlungen nicht angenommen werden.« Die Aussagen aus der Mitteilung der Gruppe werde in die bereits eingeleitete straf- und disziplinarrechtliche Bewertung des Sachverhaltes mit einfließen.
Die Mannheimer Polizei hatte am Dienstag mitgeteilt, sie untersuche den Vorfall vom Samstag und prüfe, ob er strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Beamtin hat. Am Mittwoch erklärte ein Sprecher: »Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass solche Prozesse mit Sorgfalt und in Abstimmung erfolgen müssen und daher Zeit in Anspruch nehmen. Disziplinarrechtliche Maßnahmen müssen rechtssicher und unter Einhaltung gewisser Regularien getroffen werden.« Nach derzeitigen Kenntnisstand seien beim Polizeipräsidium Mannheim keine Anzeigen gegen die Beamtin eingegangen.
Die Letzte Generation hatte Videos im Internet veröffentlicht. Sie zeigen die Polizistin, wie sie zuerst Öl über die angeklebten Hände der Demonstrantin gießt und wenig später auch kurz über den Hinterkopf. Später wischt ein Feuerwehrmann das Öl mit Tüchern weg.
Einen Clip haben die Aktivisten beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mit den Worten »Hoppala! Da ist der Polizistin der Ölkanister ausgerutscht.« gepostet. Auf der Plattform hatte die Polizei schon am Dienstag zigfach ihre Presseerklärung zu dem Fall als Reaktion auf Anfragen und Kommentare dazu verlinkt. Anlass der Demonstration sei gewesen, darauf aufmerksam zu machen, dass sich in Bayern mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer im dort möglichen längerfristigen sogenannten Präventivgewahrsam befinden.
Das baden-württembergische Innenministerium beobachtet den Fall, ist nach Angaben einer Sprecherin aber nicht in die Aufarbeitung involviert. Das sei Sache des Mannheimer Präsidiums, um festzustellen, ob zum Beispiel strafbares Handeln vorliege. Würde der Fall als größer eingestuft, übernähme ein anderes Präsidium. Dazu könne man im Moment aber noch nichts sagen, erklärte die Sprecherin. Es gebe keine zeitlichen Vorgaben für derartige Prüfungen. Ein vergleichbarer Fall sei ihr nicht bekannt, sagte die Sprecherin.
Bei Klima-Protesten kleben sich immer wieder Demonstranten etwa an Straßen fest. Als Lösungsmittel für den verwendeten Sekunden-Kleber werden zumeist herkömmliche Pflanzenöle verwendet.
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