Ein Polizist soll Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen mit mindestens 70 Kollegen verbreitet haben - nun ermitteln die Behörden gegen den Mann unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der 28-Jährige wurde vom Dienst suspendiert, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Gegen fünf weitere Polizeibeamte sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden.
Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6000 Chatgruppen - bei 13 dieser Gruppen stellten sie strafrechtlich relevante Inhalte fest. Rund 70 Beamte von zehn Polizeipräsidien und Polizeieinrichtungen im Land seien bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert worden. Ob gegen sie alle Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, blieb zunächst unklar.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte noch am Donnerstag deutlich, dass in der Polizei im Südwesten eine »Null-Toleranz-Strategie« gelte - gegen das Verwenden eines verfassungsfeindlichen Symbols und gegen jedes extremistische, rassistische, diskriminierende sowie antisemitische Vergehen. »Wenn wir auch nur den leisesten Verdacht haben, dass sich eine Polizistin oder ein Polizist auf Abwegen befindet, dann gehen wir dem unverzüglich und vollumfänglich nach, mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen.«
Jeder einzelne Fall sei einer zu viel, sagte Strobl. Allerdings dürfen diese Fälle laut dem CDU-Politiker »die Polizei und alle Beschäftigten nicht zu Unrecht und pauschal in ein falsches Licht rücken und diskreditieren«. Das Land wolle weiter konsequent durchgreifen. Dem Vernehmen nach hat Strobl dem Innenausschuss angeboten, in einer Sondersitzung über die Vorgänge zu informieren.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, sagte, es sei kein Kavaliersdelikt, rechtsextremes Bildmaterial oder Texte zu verschicken. »Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, hat in unserer Polizei nichts zu suchen.«
Mitteilung des LKA und der Staatsanwaltschaft
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