Polizeipräsidien wegen Hamas-Angriffen sensibilisiert

Aufgrund der Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel hat das Lagezentrum im Innenministerium Stuttgart die Polizeipräsidien des Landes aufgefordert, niederschwellig auf Vorkommnisse zu achten. Sicherheitsverschärfungen an israelischen Einrichtungen gebe es nicht, sagte ein Sprecher am Sonntag. »Die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht höher als sie seither schon sind.«

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, hatte zuvor erklärt, als eindeutiges Zeichen der Solidarität mit Israel sollten in Baden-Württemberg israelische Flaggen wehen. »Vor unseren staatlichen Einrichtungen und vor der Herzkammer der Demokratie im Land, unserem Landtag!«, schreib Hagel in einer Mitteilung.

Diesem Vorschlag schloss sich auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, an. »Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen Angriff auf Israel ist es notwendig, ein Zeichen der Solidarität mit dem Land zu setzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung von Manuel Hagel, vor dem Landtag und den öffentlichen Gebäuden des Landes mit den Fahnen Israels zu beflaggen.«