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Polizeigewerkschaften gegen grün-schwarze Sicherheitspläne

Stuttgart (dpa/lsw) - Die beiden großen Polizeigewerkschaften im Land üben massive Kritik an den Vorhaben von Grünen und CDU in der Inneren Sicherheit. So regt sich sowohl Protest gegen die anonyme Kennzeichnungspflicht für die Polizei wie auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz. »Das ist ein Akt des Misstrauens und der fehlenden Wertschätzung gegenüber der Polizei«, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der »Heilbronner Stimme« und dem »Mannheimer Morgen« zur geplanten Kennzeichnungspflicht in Großlagen. »Die CDU macht wohl inzwischen alles mit, um in die Koalition zu kommen«, schimpfte auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein. Das geplante Antidiskriminierungsgesetz führe zu »pauschalisierten Vorverdächtigungen« von Polizisten, so Kirstein.

© dpa-infocom, dpa:210421-99-295694/2