Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen sollen sich bei der Polizei künftig flächendeckend speziell Beauftragte für demokratische Werte einsetzen. Das Innenministerium will ein bereits laufendes Pilotprojekt nun im ganzen Land ausrollen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Man habe von April 2021 bis April 2022 bereits 30 Polizistinnen und Polizisten als sogenannte Strategiepaten ausgebildet, um »ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken«, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Diese Paten veranstalten Seminare, organisieren Fahrten zu Gedenkstätten und sollen die demokratische Resilienz fördern.
Künftig soll es in jedem Polizeipräsidium sechs dieser Strategiepatinnen und -paten geben. Die Teilnahme soll freiwillig sein. Die Fortbildung dauert laut Ministerium acht Tage. Es werden Grundlagen der Extremismusprävention und politische Bildungsarbeit vermittelt. Die Polizei arbeitet dabei etwa mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg und dem Haus der Geschichte zusammen.
Aber warum brauchen gerade Polizisten, die einen Diensteid ablegen, auf die Verfassung schwören und den Staat verteidigen, Nachhilfestunden in Demokratie?
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seien in ihrer täglichen Arbeit Situationen ausgesetzt, bei denen es besonders auf die demokratische Resilienz und die Reflexion mit kritischen Handlungsfeldern ankomme, heißt es dazu aus dem Ministerium: »Demokratiefestigkeit zu erhalten und zu erneuern ist eine Daueraufgabe, auch und gerade für die Polizei.«
Immer wieder gerät auch die Polizei durch antidemokratische Umtriebe in die Schlagzeilen. Vor einem Jahr etwa kam heraus, dass in Chatgruppen von Dutzenden Polizisten aus Baden-Württemberg mehrere Jahre lang Hitler-Bilder und Hakenkreuze kursierten.
»Damit demokratiegefährdende Gedanken und Tendenzen auch in der Polizei erst gar nicht Fuß fassen können, tun wir alles, um unsere Polizistinnen und Polizisten gegen jegliche Form extremistischen Gedankenguts abzuhärten«, sagte Minister Strobl.
Der grüne Koalitionspartner begrüßt das Projekt. »Resilient gegen Extremismus heißt auch stark für Demokratie«, sagte der Innenpolitiker Oliver Hildenbrand am Sonntag. Die Grünen unterstützten die vielfältigen Kooperationen in der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten, die auf eine »wertgeleitete Polizeikultur« abzielten.
Die Polizei müsse gegen alle Formen demokratieschädlicher Einflüsse abgesichert werden. Hildenbrand forderte eine »kollektive Kultur des Hinsehens, des Hinhörens und des Reflektierens«.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht kein flächendeckendes Problem der Demokratiefeindlichkeit bei der Polizei im Südwesten. Das zeige allein schon der Jahresbericht der Bürgerbeauftragten, sagte Landeschef Gundram Lottmann. Dort hätten sich nur ganz wenige Bürger über extremistische Vorfälle beschwert - bei Hunderttausenden Einsätzen jährlich.
Aber Polizistinnen und Polizisten würden teils jedes Wochenende im Stadion verhöhnt und beleidigt - die Paten könnten laut Lottmann helfen, das Erlebte zu verarbeiten. »Das verändert auch die Psyche«, sagte Lottmann. »Hier entgegenzuwirken sehe ich als positives Hilfsmittel - in Ergänzung zu den Instrumentarien, die wir jetzt schon haben.«
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen, die seit der vergangenen Landtagswahl immer wieder durch harsche Kritik an Innenminister Strobl auffällt, lehnt die Initiative rundweg ab. Landeschef Ralf Kusterer verweist in dem Zusammenhang auf die vor kurzem von Strobl neu geschaffene Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur, mit der der ehemalige Amtschef des Finanzministeriums, Jörg Krauss, betraut worden ist.
Entweder Strobl traue Krauss nicht oder er wolle dessen Konsequenzen bereits wieder beschneiden, kritisierte Kusterer. »Im Grunde genommen könnte Herr Kraus nächste Woche seine Dienststellenbesuche eigentlich einstellen.« Strobl sei dabei, »auch noch das letzte Vertrauen in der Polizei mit solchen Maßnahmen sich zu verspielen«. Die politische Führung habe sich von der Polizei »vollkommen abgekoppelt«.
Die Stelle von Krauss ist eine Folge der Affäre rund um den Inspekteur der Polizei. Allerdings: Das Projekt der Strategie-Paten läuft als Pilotprojekt bereits länger.
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