BERLIN. Eine Gruppe Berliner Grünen-Politiker fordert den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dieser habe sich »mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert«, heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben. Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz »rassistischen und hetzerischen« Postings sei lang. Palmer verbinde »gar nichts« mehr mit den Werten der Grünen.
Palmers Grünen-Kreisverband müsse daher ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief weiter, den Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Berliner Grünen initiiert haben.
Palmer hat derweil die gegen ihn gerichtete Forderungen nach einem Parteiausschluss scharf zurückgewiesen. »Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung«, sagte er der dpa. »Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.«
Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen von Berliner Grünen-Politikern sei absurd und lächerlich. Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. »Ich hab die Schnauze voll von sowas«, sagte Palmer.
Palmer hat seine Partei in den vergangenen Jahren immer wieder mit provokanten Äußerungen gereizt, unter anderem zur Asylpolitik. Zuletzt hatte er mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn für Empörung gesorgt. Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben. Nach Meinung Palmers bildet das nicht die Gesellschaft ab. (dpa)