Opposition will Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen

SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bringen. Die Fraktionen müssen dafür auf ihren Sitzungen am Nachmittag einen entsprechenden Antrag beschließen.

Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) planen nach den Fraktionssitzungen um 16.00 Uhr ein Statement im Landtag. Beschließen die Fraktionen die Einsetzung des Ausschusses, dürfte das Landtagspräsidium das Thema auf die Tagesordnung für die Plenarsitzung am Mittwoch nehmen.

Der CDU-Politiker und Vize-Regierungschef Strobl steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert. Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.