Opposition wettert gegen Strobls Polizeireform

Die Reformvorhaben des Innenministeriums für Polizei und Innenverwaltung sind bei der Opposition im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. Es handle sich um keinen Befreiungsschlag, sondern eher einen »Schaumschlag«, dessen Wirkung kaum über den Placebo-Effekt hinausgehen werde, sagte die FDP-Abgeordnete Julia Goll am Mittwoch. SPD-Mann Sascha Binder sprach von einem »PR-Gag«. Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner forderte, Strobl solle sich lieber um Messerangriffe im Land oder Gewalt in Freibädern kümmern.

Tags zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl nach der Affäre um den Inspekteur der Polizei Reformen angekündigt. Unter anderem wird der Posten abgeschafft und die Aufgaben auf ein Team übertragen. Unter Führung der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll sich dieses aus dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei und einem Führungsstab »zur Sicherung des Führungs- und Qualitätsmanagements« bilden.

Die Einzigen, die bei dieser Entscheidung aufgeatmet haben dürften, seien die, die bislang schon vom System profitiert haben, kritisierte Binder. Aus denen mache man ein Team und wolle verkaufen, dass alles besser werde. »Nicht wird besser mit diesem Team, Herr Minister.« Auch Goll monierte, im Innenministerium sei eine Clique installiert worden, die bei der Besetzung von Posten die politischen Ziele des Ministers nach vorne gestellt habe. »Die Ankündigung, nun genau in diesem Team solle es besser werden: Mich überzeugt das nicht.«

Spitzenbeamte hatten im Untersuchungsausschuss des Landtags zuvor von Tricksereien bei Stellenvergaben, Vetternwirtschaft oder Drohanrufen berichtet. Strobl sagte am Mittwoch, man könne bei Beurteilungen von Polizisten unterschiedlicher Meinung sein. Möglicherweise seien auch Fehler passiert. Aber zu sagen, dort gebe es kriminelle Methoden oder es herrsche gar eine Clanstruktur vor - »das weiße ich mit aller Entschiedenheit zurück«.