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Oberster Datenschützer löscht Twitter-Account

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink zieht sich an diesem Freitag wie angekündigt aus dem Kurznachrichtendienst Twitter zurück. Er werde seinen Account dann löschen, sagte Brink am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Stuttgart. Grund seien rechtliche Bedenken: Twitter sammle im Hintergrund personenbezogene Nutzerdaten. Er könne nicht Datenschutzbeauftragter beziehungsweise Aufsichtsbehörde sein und gleichzeitig Nutzer eines womöglich datenschutzrechtlich problematischen Netzwerks.

Brink räumte ein, dass damit in der öffentlichen Kommunikation für ihn eine Lücke enstehe. Er will diese auf anderen Wegen schließen, zum Beispiel mit einem eigenen Podcast. Brink will zudem auf den datenschutzfreundlicheren Twitter-Konkurrenten Mastodon ausweichen.

Brink will auch öffentliche Stellen dazu bringen, ihre Auftritte in den sozialen Medien zu überdenken. Er setzt nach eigenen Worten erst einmal auf Einsicht. In den nächsten Schritten seien Warnung, Verwarnung und eine Anordnung möglich, den Account einzustellen. Brink kann allerdings keine Bußgelder gegen öffentliche Stellen verhängen - diese Möglichkeit hat ihm der Gesetzgeber verwehrt.

Brink betonte, es sei auch ihm ein Anliegen, dass öffentliche Stellen wie Polizei und Landesregierung mit den Bürgern kommunizierten. Allerdings gebe es Wege, die datenschutzrechtlich weniger problematisch seien. Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plant bislang keinen Rückzug aus den sozialen Medien. Sie hat aber eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. Zudem wartet sie auf eine Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesjustizministeriums.

Stefan Brink

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