Neues Whistleblower-Gesetz: Meldestellen einrichten

Mitarbeiter von Behörden und kommunalen Unternehmen im Südwesten sollen künftig im Kampf gegen interne Missstände besser geschützt werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten dafür, die AfD dagegen. Dabei setzt das Land eine EU-Richtlinie um. Demnach müssen Gemeinden, Zweckverbände und kommunale Unternehmen interne Meldestellen errichten, an die Rechtsverstöße gemeldet werden können.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) widersprach im Landtag der Kritik, dass mit der Regelung überflüssige Bürokratie aufgebaut werde. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder weniger als 50 Beschäftigten seien davon ausgenommen - damit seien 840 der 1101 Gemeinden im Land gar nicht betroffen. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze sprach von einem »Schnüffelpaket«, mit der die EU ihre Kompetenzen überschreite.

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