In der anhaltenden Debatte über die fehlende Ausstattung von Schulen und Kitas zeigen sich Regierung und Opposition weiter unversöhnlich. Während FDP und SPD am Mittwoch im Landtag massive Investitionen in die Bildung und neue Strukturen forderten, verwies die grün-schwarze Regierungskoalition auf die jüngsten Entscheidungen zugunsten von Schulen und Kindertagesstätten, auf Modellversuche und den Ausbau des Personals.
Die SPD forderte, mit einer milliardenschweren Investition aus den Corona-Reserven wichtige Weichen zu stellen. »Die Alarmzeichen aus Kitas und Schulen sind unüberhörbar«, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Der Regierung seien vom Landtag 14,6 Milliarden Euro bewilligt worden, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Die negativen Nachwirkungen der Schulschließungen gehörten dazu. Mit dem Geld könnten nicht nur 1000 Lehrkräfte eingestellt, es könne auch eine IT-Fachkräfteoffensive finanziert werden. Stoch forderte auch eine Fachkräfteoffensive für die Kitas, Stellen in der Schulpsychologie, bessere Schulsozialarbeit und besser bezahlte Grundschullehrkräfte.
Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Timm Kern, betonte, es müssten ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Geld sei aber nicht alles, es müssten auch Strukturen verändert werden, zum Beispiel durch die flächendeckende Einführung von G9 an allen Gymnasien und einen kleineren Klassenteiler.
Kultusministerin Theresa Schopper wies die Forderungen zurück. »Die Debatte, die wir hier führen, erinnert mich ein bisschen an den Murmeltiertag«, sagte die Grünen-Politikerin mit Verweis auf die kürzlich geführte Haushaltsberatung. Es seien im Etat tiefgreifende Beschlüsse gefasst worden. Außerdem ständen die Corona-Milliarden des Landes auch nicht einfach zur Verfügung, weil noch kein Schlussstrich unter die Corona-Kosten gezogen werden könne.
Auch die CDU betonte, es gehe keineswegs um frei verfügbare Haushaltsmittel. Es sei zudem unseriös, kurz nach dem Beschluss des Doppelhaushalts erneut eine solche Investition zu fordern. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Poreski verwies darauf, Grün-Schwarz habe so viel in die Bildung investiert wie nie zuvor.
Aus Sicht der AfD kommt die Forderung nach mehr Geld zu spät. Eine Bewilligung von Mitteln im Bildungsbereich sei im Rahmen der zurückliegenden Debatte zum Doppelhaushalt möglich gewesen, damals seien entsprechende Forderungen aber auch von der SPD abgelehnt worden, sagte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützen den Vorstoß der Opposition.
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