LEINFELDEN-ECHTERDINGEN. Im Streit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen hat der Gemeinderat der Stadt entschieden, dass der muslimische Verein das fast fertig gebaute Gebäude wieder abreißen muss. Der Gemeinderat habe mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Verein bis Ende des Jahres das Bauwerk auf dem Grundstück abreißen soll – und zwar auf eigene Kosten, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Zugleich entschied der Gemeinderat, dass die Stadt den Verein bei der Suche nach alternativen Räumen für die örtlichen Mitglieder unterstützen solle.
Warum sollte die Moschee gebaut werden?
2014 erschien eine bestehende Moschee in der Karlsruher Straße von Echterdingen erschien zu klein. Worauf die Stadt den Muslimen entgegenkommen wollte. Sie bot ihnen das Gelände in Oberaichen für einen Neubau an. Beschlossen wurde ein Erbbaurecht. Dabei wurde vereinbart, dass innerhalb der ersten vier Jahre der erste Bauabschnitt fertig werden sollte. Das geschah jedoch nicht, was einen Rechtsstreit auslöste.
Wie entschied der Bundesgerichtshof?
Weil die Moscheegemeinde nicht rechtzeitig baute, forderte die Gemeinde das Grundstück zurück sowie 100.000 Euro für die weitere Nutzung durch den Moscheeverein. Der Fall wanderte durch alle Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof. Im vergangenen Jahr gab er der Stadt recht. Die Muslime hätten gegen ihre Baupflicht verstoßen.
Als wie radikal ist der Moscheeverein einzustufen?
Friedmann Eißler, Islambeauftragter der evangelischen Landeskirche, stuft weder den Dachverband Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) noch die Moscheegemeinde als politisch aktiv oder gar gewalttätig ein. Allerdings stehe der VIKZ für ein streng konservatives Weltbild und eine strenge Ausübung des Islam. Beispielweise würden Geschlechter streng getrennt. Das entsprechende Bildungssystem dieser Organisationen würde sich im Gegensatz zum deutschen säkularen Bildungssystem sehen. Deutschlandweit hat es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen gegeben, den VIKZvom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Warum wurde um ein geplantes Nebengebäude der Moschee gestritten?
Die Moscheegemeinde wollte neben der Moschee auch ein Schülerwohnheim bauen, um dort ihre Vorstellungen von islamischer Bildung zu lehren. Zehn solcher Einrichtungen existieren in Baden-Württemberg. Der zuständige Kommunalverband für Jugend und Soziales hat sie im Blick. Es heißt, es sei »ein laufendes Aufsichts- und Beratungsverfahren anhängig«. Wobei einem solchen Schülerwohnheim erst 2019 in Friedrichshafen die Betriebserlaubnis entzogen worden war. Als Grund wurden körperliche Übergriffe von Betreuern auf Kinder und Jugendliche angegeben. Der Gemeinderat untersagt deshalb 2019 den bau dieses Schülerwohnheims, während die Moscheegemeinde gegenüber Oberbürgermeister Ruppaner im April auf ihren Maximalmalforderungen einschließlich des Wohnheims beharrten. Die Kosten dafür – veranschlagt werden sechs Millionen Euro – müsste letztlich die Stadt tragen, weil nach dem Entscheid des BGH das Erbbaurecht der Moscheegemeinde erloschen ist. Alternativ könnte die Stadt auch einen neuen Vertrag mit den Muslimen eingehen, forderte der Moscheeverein.
In welchem Zustand ist der Rohbau?
»Es wird finanziell heruasfordernd, das Gebäude fertig zu bauen« zitieren die Stuttgarter Nachrichten OB Ruppaner. Einige Millionen Euro bezifferte er die dafür notwendigen Kosten. Das Gebetshaus habe mittelschwere Baumängel. Unter anderem gebe es ein Feuchtigkeitsproblem und weitere Mängel.
Welche anderen Verwendungen für das Gebäude wurden diskutiert?
Die 40-jährige Internistin Anna-Laura Kappes betreibt im Ort eine Hausarztpraxis. Sie möchte erweitern und hat von ihrem Mann, der ein Ingenieurbüro betreibt, ein Konzept erstellen lassen, das eine Umwidmung des Gebäudes in ein Ärztehaus vorsieht. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte im Februar einen Antrag dazu gestellt, der ihrer Meinung nach »eine gesamtbürgerschaftliche Nutzung des Gebäudes« ermöglichen und »den Leerstand beenden« würde.
Wie geht es nun weiter?
Der Gemeinderat hat die Moscheegemeinde ultimativ aufgefordert, den Moscheeneubau auf eigene Kosten abzureißen. Inzwischen haben die Moscheegemeinde und der Dachverband offenbar auch ihre Sympathien bei Grünen und SPD im Gemeinderat verspielt. Grünen-Franktionschef David Armbruster zeigt in der Stuttgarter Zeitung »Verständnis für das Vorgehen der Stadt« während SPD-Fraktionschef Erich Klauser dem Kölner Dachverband die Schuld gitb, der »die Macht übernommen« habe. »Wenn der Verein kein Entgegenkommen zeigt, können wir auch nicht entgegenkommen«, sagt Klauser der Stuttgarter Zeitung. CDU und FDP sind bereits seit Längerem gegen Verhandlungen mit der Moscheegemeinde. (GEA)