STUTTGART. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert vom Bund höhere Abschlagszahlungen für Unternehmen, die wegen des coronabedingten Teil-Lockdowns auf die außerordentlichen November- und Dezemberhilfen angewiesen sind. Nach bisherigen Regelungen sollen betroffene Betriebe je Monat einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal aber 10.000 Euro.
Hoffmeister-Kraut sagte dazu am Montag der Deutschen Presse-Agentur: »Ich appelliere an den Bund, die bisher vorgesehene Abschlagszahlung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe deutlich zu erhöhen. Die von den aktuellen Einschränkungen hart getroffenen Betriebe brauchen jetzt sehr schnell Liquidität, um ihre weiter laufenden Kosten decken zu können.«
Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen und Solo-Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Die Novemberhilfen können seit vergangener Woche beantragt werden. Betroffene können in ihren Anträgen angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Hierbei handelt es sich um einen Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.
Die Hilfen sollen alle Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen bekommen, die Anfang November den Geschäftsbetrieb einstellen mussten - sowie Firmen, die »nachweislich und regelmäßig« 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. Das sind etwa Lieferanten der Gastronomie. (dpa)