Minister gegen geplante Ausnahmen von Maskenpflicht

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hält nichts von den geplante Ausnahmen von der Maskenpflicht im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt die Überlegung, dass von der Maskenpflicht in öffentlichen Einrichtungen befreit werden kann, wer innerhalb der letzten drei Monate geimpft wurde. »Wir wollen das nicht«, sagte Lucha der »Badischen Zeitung«. Damit geht Lucha auf Distanz zu dem vor rund einer Woche vorgestellten Kompromiss zwischen den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Dieser enthält Ausnahmen für Genesene, Getestete und diejenigen Geimpften, deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Lucha hält die Ausnahmen und Sonderregeln im Gesetzentwurf für zu kompliziert. Er sieht eine Mehrheit im Bundesrat hinter sich. "Wir haben in den Ländern dafür eine Mehrheit – und das sogar quer durch die politischen Lager. "Und wir werden alles daran setzen, diese zu nutzen", betonte Lucha.