Angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs hat CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz das Eintreten seines Parteifreundes Wolfgang Schäuble für ein »wehrhaftes Europa« gewürdigt. Ein Europa als Sicherheitsgemeinschaft sei für den früheren Minister und Bundestagspräsidenten »schon immer eine offensichtliche Notwendigkeit« gewesen, sagte Merz am Sonntag in Offenburg bei dem Festakt zu Schäubles 80. Geburtstag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erst in der zurückliegenden Woche gesagt, dass die Bundeswehr zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden solle, »zur am besten ausgestatteten Streitkraft«.
Schäuble hat seinen Wahlkreis im badischen Offenburg. Der gelernte Jurist gehört dem Bundestag seit 1972 an und ist damit dienstältester Abgeordneter. Er prägte in zahlreichen hochrangigen Ämtern die Politik der Bundesrepublik - unter anderem unterschrieb er den Einigungsvertrag für die Bundesrepublik. Nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres hatte der gebürtige Freiburger sein Amt des Bundestagspräsidenten verloren, da die SPD größte Fraktion geworden war.
Schäuble warb vor dem Hintergrund des Krieges im Osten des Kontinents dafür, auf osteuropäische Mitgliedstaaten zu hören. So sei es zu begrüßen, wenn Polen neben Deutschland und Frankreich eine Führungsrolle in Europa übernehme. Mit Blick auf seinen Geburtstag sagte der CDU-Politiker, die Kreise für ihn würden nun kleiner. »Ich gebe gerne meinen Rat, aber Ihr müsst mich fragen«, sagte er.
Schäuble will nach eigenem Bekunden nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. In einem Interview mit dem »Tagesspiegel« (Sonntag) antwortete Schäuble auf die Frage, ob er noch einmal im Jahr 2025 antreten würde: »Nein, aber das ist nicht einmal eine Nachricht wert.«
Angesichts der gestiegenen Energiepreise und Bemühungen der Bundesregierung, die Menschen in der Energiekrise zu entlasten, warnte Schäuble vor unrealistischen Versprechen. »Natürlich muss der Staat eingreifen, wenn die Lebenserhaltungskosten derart steigen. Aber der Staat darf nicht die Illusion erwecken, dass das grenzenlos sei«, sagte Schäuble in dem Interview.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte bei der offiziellen Geburtsfeier die Verdienste Schäubles: »Er ist Maß und Maßstab für uns.« Er fügte hinzu: »Baden-Württemberg ist froh, dass wir ihn haben.« Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte Schäuble einen »Ausnahmepolitiker« und »Stabilitätsanker.« Schäuble wurde am 18. September 1942 geboren.
Haus der Geschichte zu Schäuble
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