Mehr Steuereinnahmen bis 2024: Geld fließt in Entlastung

Baden-Württemberg kann im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Montag in Stuttgart mit. Dieses Geld fließe in das Gesamtergebnis des laufenden Haushaltsjahres ein. In den kommenden beiden Jahren könne man mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro rechnen.

Die insgesamt positive Schätzung kommt auf den ersten Blick überraschend, denn die Konjunkturprognosen sind wegen Inflation und Energiekrise extrem düster: Deutschlands Wirtschaft schrumpft und steuert wohl in eine Rezession. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 0,4 Prozent abnimmt. Weil sie das Geld zusammenhalten müssen, schränken viele Verbraucher den privaten Konsum ein.

Das würde eigentlich auf einen Rückgang der Steuereinnahmen hindeuten, denn besonders Unternehmenssteuern hängen an der Konjunktur. Doch ein wesentlicher Faktor für die aktuelle Entwicklung ist die hohe Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Bayaz sagte: »Der Staat ist kein Inflationsgewinner, das sollte er auch nicht sein.« Die Steuermehreinnahmen der nächsten beiden Jahre flössen vollständig an die Menschen und Unternehmen zurück. Denn man trage die Entlastungen mit, die auch notwendig seien, um durch diese Krise zu kommen.

Für die Jahre 2025 und 2026 ergibt die jüngste Steuerschätzung gegenüber der Prognose vom Mai ein Minus von rund 600 Millionen Euro für das Land. Auch für die Gemeinden, Städte und Kreise im Land sieht die aktuelle Prognose ein Plus vor: 1,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr, 998 Millionen Euro im kommenden Jahr und 960 Millionen Euro im Jahr 2024. Darin seien die steuerlichen Entlastungen schon berücksichtigt, teilte das Finanzministerium mit.

Mitteilung