Die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges fordert am Tag des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern lockerere Rückführungsregeln. »Für schwere Straftäter und Gefährder dürfen auch Überstellungen in Herkunftsländer wie Afghanistan nicht per se ausgeschlossen sein«, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Landtagsdebatte in Stuttgart.
Gentges forderte weiter, dass »mit allen rechtlichen, wirtschaftlichen, diplomatischen Mitteln« auf Herkunftsstaaten eingewirkt werde, die bei Rückführungen nicht genug kooperieren. Die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht gehört laut Gentges zu einer konsequenten Anwendung des Asylrechts.
Außerdem sprach die Ministerin sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus. Sie schlug vor, die Länder Georgien und Moldau in die Liste aufzunehmen, genauso wie die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Die Anerkennungsquote der Asylsuchenden aus diesen Ländern sei sehr gering. »Wir dürfen den Menschen, die aus diesen Ländern sich auf den gefährlichen Weg machen, auch keine falschen Hoffnungen machen«, sagte Gentges.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu einem Sondergipfel, bei dem unter anderem über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen werden soll.
Aus Sicht von Gentges braucht es nachhaltige Finanzierungszusagen des Bundes. »Der Bund muss sich endlich für gerechte Verteilungsverfahren innerhalb der EU einsetzen und den Kommunen konkrete sowie verlässliche Finanzierungszusagen machen - und zwar ohne, dass sie diese immer wieder einfordern müssen«, sagte die CDU-Politikerin.
»Mehr Menschen als jemals zuvor, die zu uns kommen, aber kein adäquater finanzieller Ausgleich durch den Bund für die Kommunen, die diese Aufgabe schultern müssen - bereits der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass hier etwas schiefläuft«, sagte Gentges.
Bereits am Dienstag hatte sie gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) stationäre Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz gefordert. Es brauche »ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen«, solange es keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebe, wurde Strobl in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. »Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz«, so Strobl weiter. Entsprechende Kontrollen gibt es bereits an der Grenze zwischen Österreich und Bayern.
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