Lucha kündigt Finanzhilfen für soziale Einrichtungen an

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will sozialen Einrichtungen helfen, die finanzielle Probleme haben. »Es wird eine Summe zusammenkommen«, sagte Lucha am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Man habe Rückmeldungen von den Trägern der Einrichtungen erhalten und filtere gerade jene heraus die Hilfe benötigen. Sobald ein konkreter und nachgewiesener Bedarf vorliege, werde man einen Vorschlag vorlegen. Konkrete Summen nannte Lucha nicht.

Die Einrichtungen seien vor allem nach dem Ende der Corona-Pandemie unter starkem finanziellem Druck, sagte Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Fraktionschefin der SPD, bei einer aktuellen Debatte im Landtag. So hätten etwa bei Kindern und Jugendlichen die psychischen Erkrankungen in der Pandemie deutlich zugenommen, hinzu kämen deutlich höhere Kosten durch die Inflation. »Die Bedarfe sind also enorm, die Aufgaben wachsen und gleichzeitig steigen die Kosten in diesen Bereichen«, sagte Kliche-Behnke. Das Land müsse schnell Geld zur Verfügung stellen.

Die Grünen-Abgeordnete Petra Krebs verwies darauf, dass die Regierung im laufenden Doppelhaushalt 35 Millionen Euro zur Stärkung der sozialen Infrastruktur bereitgestellt habe. Man habe in den Haushaltsberatungen für mehr Geld gekämpft. »Ich hätte gerne mehr Schubkraft gehabt«, sagte Krebs. Ihr CDU-Kollege Ansgar Mayr sagte: »Auch wir wünschen uns hier für die Zukunft mehr.«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg sprach von »großen Herausforderungen«, vor denen die sozialen Träger stünden. Die wirtschaftliche Situation sei angespannt. »Sie müssen immer häufiger Leistungen und Angebote zurückfahren, weil die steigenden Ausgaben und sinkenden Erträge nicht mehr wirtschaftlich gestemmt oder kein Personal gefunden werden kann«, sagte Uta-Micaela Dürig, Vorständin des Sozialverbands. Besonders stark betroffen seien kleinere Träger, die auf freiwillige Zuwendungen der Kommunen oder Spenden angewiesen seien.