Lucha für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt. »Wir brauchen als modernes Einwanderungsland ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, um attraktiver im globalen Wettbewerb zu werden und Fachkräfte zu binden«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Teilhabemöglichkeiten derer müssten gestärkt werden, die sich schon lange für die Gesellschaft einbringen würden. »Damit zeigen wir zum einen, dass sich Integrationsleistungen lohnen, und stärken zum anderen die Identifikation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit unserem Land.«

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Menschen aus dem Ausland in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Die Union hatte die Reformpläne kritisiert.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nannte den Vorschlag zutiefst fragwürdig. »Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, etwas, das am Ende eines Integrationsprozesses steht, ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und seinen Werten«, erklärte der CDU-Landesvorsitzende. Die Verleihung sei etwas ganz Besonderes. »Wer jetzt aus der Staatsbürgerschaft ein Mittel zur noch offenen Integration macht, der ist vollkommen auf dem Irrweg.« Sollte das so kommen, dann verliere der deutsche Pass seinen bislang hohen Wert. Die massenhafte Akzeptanz von mehreren Pässen trage ihr Übriges dazu bei.