Lucha: Bund soll bei Bedarf epidemische Notlage ausrufen

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha sieht den Bund in der Pflicht, im Herbst bei Bedarf erneut die epidemische Notlage auszurufen. »Sollte sich die Infektionslage im Herbst extrem zuspitzen, erwarten wir vom Bund die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, damit wir notfalls den vollen Instrumentenkasten der Maßnahmen zur Verfügung haben«, teilte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart mit.

Es gehe jetzt darum, dass sich nicht nur die Gesundheitsminister der Länder einig seien, sondern vor allem darum, dass man auf Bundesebene einen breiten Konsens finde, wie man ab Oktober mit der Pandemie umgehe, sagte Lucha im Nachgang der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern am Dienstag. »Das, was wir im Land tun können, werden wir tun«, betonte Lucha. Man werde mit Sicherheit alle Instrumente, die der Bundesgesetzgeber zur Verfügung stelle, bei Bedarf so nutzen, dass man bei der Pandemiebekämpfung den größtmöglichen Nutzen mit den geringstmöglichen Beschränkungen erreiche.