Landtagverkleinerung: FDP nimmt Hürde für Volksbegehren

Die FDP hat nach eigenen Angaben die erste Hürde für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags genommen. Wie die Landespartei am Mittwoch mitteilte, seien inzwischen 10.000 Unterschriften von Unterstützern eingegangen. Damit sei das notwendige Quorum zur Zulassung des Volksbegehrens überschritten.

Die Unterschriften und den Zulassungsantrag für das Volksbegehren wollen die Liberalen am Montag an das Innenministerium übergeben. Das muss den Antrag dann prüfen. Wird das Volksbegehren zugelassen, hat die FDP sechs Monate lang Zeit, die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg zu sammeln. Derzeit sind das 770.000. Ist das erfolgreich, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Stimmt er diesem nicht unverändert zu, kommt es zu einer Volksabstimmung.

Die Liberalen wollen mit dem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Damit solle eine Aufblähung des Parlaments verhindert werden. Anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise analog zur Bundestagswahl geben. Damit werde die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch reduziert, hieß es. Zuletzt war die FDP-Landtagsfraktion mit einem entsprechendem Gesetzentwurf gescheitert.