Landtags-CDU: Sozialleistungen für Flüchtlinge senken

Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel hat eine Senkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein gemeinsames europäisches Niveau gefordert. Es dürfe keinen »deutschen Sonderweg« mehr geben, sondern die Bundesregierung müsse die Höhe der Sozialleistungen mit den europäischen Nachbarländern abstimmen, erklärte Hagel in einem Positionspapier vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten am Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Das würde bedeuten, dass auch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland weniger Geld bekommen würden. Die Leistungen ziehen vor allem auch Flüchtlinge an, die schon in anderen europäischen Ländern untergekommen seien, erklärte Hagel. Es sei vordringlich, »die Geldleistungen abzusenken und an das europäische Niveau anzugleichen«.

Die CDU-Fraktion drängte auch dazu, härter gegen die illegalen Einreisen aus der Schweiz vorzugehen. »Insbesondere an der Schweizer Grenze fordern wir temporäre Grenzkontrollen«, hieß es in einem Fünf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse die Ampel-Regierung in Berlin zu »weitreichenden Kurskorrekturen« bringen.

Zu den weiteren Forderungen der CDU-Fraktion gehört, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.