Landesregierung lehnt EU-Pläne für Pflanzenschutzmittel ab

Die grün-schwarze Landesregierung lehnt nach den Worten von Agrarminister Peter Hauk auch einen abgeschwächten Brüsseler Plan zur Verringerung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ab. Die Änderungen der EU-Kommission seien »noch nicht durchschlagend genug«, bemängelte der CDU-Politiker am Donnerstag in Offenburg bei der Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbands. »Wir sind uns in der Tat in der Landesregierung dabei auch einig«, fügte der per Video zugeschaltete Stuttgarter Ressortchef hinzu.

Die Brüsseler EU-Behörde hatte im Sommer einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der unter anderem eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorsieht. Grundlage für den Wert soll demnach die durchschnittlich verkaufte Menge aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 sein. Der Badische Weinbauverband kritisierte den Vorstoß aus Brüssel bereits und befürchtet ein Höfesterben.

Wie Hauk nun sagte, solle es den neuen Plänen zufolge ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten nicht mehr geben. Dazu gehören bisher beispielsweise Landschaftsschutzgebiete.

Die EU-Abgeordnete Sarah Wiener hatte unlängst noch auf deutlich strengere Regeln gepocht. Die im Europaparlament für das Thema zuständige Grünen-Politikerin schlug unter anderem mehr Steuern auf Pestizide, eine stärkere Verminderung besonders gefährlicher Pflanzenschutzmittel und Kompromisse beim Totalverbot der Chemikalien in sehr sensiblen Gebieten vor. Wiener muss für ihren Bericht eine Mehrheit im Umweltausschuss finden. Anschließend muss auch das Plenum des EU-Parlaments darüber abstimmen, bevor Verhandlungen mit den EU-Staaten aufgenommen werden können. Hauk sagte mit Blick auf die Vorschläge von Wiener, er sehe keine Mehrheit dafür.

Vorschlag EU-Kommission, 22.6.22