Landeskriminalamt: Razzia wegen Hetzschrift im Internet

Das Landeskriminalamt (LKA) hat am Freitag neun Gebäude durchsucht im Zusammenhang mit einer Hetzschrift gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens. Wie ein LKA-Sprecher mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen 20 Menschen im Alter zwischen 37 Jahren und 79 Jahren, darunter 4 Frauen. Zahlreiche Mobiltelefone, Laptops, Computer und ein Kleinkaliber-Gewehr wurden sichergestellt. Ermittelt wird wegen des Straftatbestandes der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung. »Der Rechtsstaat geht aktiv gegen diejenigen vor, die in der digitalen Welt auf kriminelle Art und Weise Hass schüren und verbreiten«, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Die Hetzschrift tauchte mit Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien auf. Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift »Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique« zeigt ein Plakat führende Politiker. »Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung«, hieß es in einer LKA-Mitteilung.

Die Razzia erfolgte in den Zuständigkeitsgebieten der Polizeipräsidien Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und Ulm. 45 Polizeibeamte waren im Einsatz. »Diese Aktion ist ein deutliches Zeichen, dass wir Hass und Hetze im Internet nicht dulden und entschieden dagegen vorgehen«, sagt Thomas Georgi, Leiter der LKA-Abteilung Staatsschutz.

PM Landeskriminalamt