Land will mit neuem Konzept klimaneutral werden

Mit einem neuen Klima-Maßnahmen-Register (KMR) will Baden-Württemberg mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Darin sollen konkrete Maßnahmen für eine Reduktion von Treibhausgasen benannt werden, sagte Umweltschutzministerin Thekla Walker (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Das Land will nach eigenen Angaben bis 2030 seine Treibhausgase um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und bis 2040 klimaneutral sein. »Wir müssen schneller werden. Das ist ganz entscheidend«, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Das KMR soll öffentlich einsehbar sein und ersetzt das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), das bisher alle fünf Jahre fortgeschrieben wurde. Einzelne federführende Ressorts sollen für das KMR Maßnahmen erarbeiten und deren Umsetzung sicherstellen, sagte Walker. Eine zentrale Rolle bei der Bewertung der Maßnahmen soll der im Dezember 2021 eingesetzte Klimasachverständigenrat spielen, der aus sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besteht. Sie sollen jährlich überprüfen und bewerten, was die Ressorts vorlegen. Außerdem könne der Rat auch eigene Vorschläge einbringen.

»Wir sammeln bereits seit diesem Jahr von allen Ressorts die verschiedenen Maßnahmen im Umweltministerium«, sagte Walker. Sie erwarte im Juli eine erste Stellungnahme des Klimasachverständigenrates. Im Oktober ist nach Angaben der Umweltministerin eine Vorlage im Landtag geplant.

Die FDP kritisierte den Vorstoß. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, teilte am Dienstag in Stuttgart mit, die Landesregierung plane durch kleinteilige und kaum erfüllbare Sektorziele in Bereichen wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr einzugreifen. Damit drohe sie einem verwirrenden Kompetenz-Chaos Vorschub zu leisten und effektiven Klimaschutz zu behindern.

Mitteilung der Landesregierung