Land will Corona-Regeln nicht verschärfen

Trotz deutlich steigender Infektionszahlen will Baden-Württemberg seine Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht verschärfen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart eine neue Corona-Verordnung, nach der die derzeit im Land geltenden Regelungen ab Oktober weitgehend beibehalten und lediglich an das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes angepasst werden. Demnach wird es im Südwesten vorerst keine Maskenpflicht in Restaurants und Geschäften geben.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte aber vor kurzem weitere Regeln in Aussicht gestellt, sollte sich die Infektionslage im Herbst und Winter erheblich verschlechtern. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Montag bei 273,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, in der Vorwoche noch bei 187,1.

In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln des Bundes zum Umgang mit der Pandemie vor. Bundesweit gilt eine Maskenpflicht in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Die Länder können auch in Restaurants und anderen Innenräumen wieder das Tragen von Masken vorgeben. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, die Bundesregierung habe das nun in die Hand genommen. »Für strategische Fragen ist sie jetzt selber zuständig«, so der Regierungschef. Man sei im Übergang von der Pandemie zur Endemie - in dem Maße gehe die Verantwortung an die Bürger zurück. Man werde sehen, wie sich die Lage entwickle.