STUTTGART. Selbst der Name ist nicht mehr aktuell: Als »Expo 2020« wirbt die Weltausstellung für sich. Sie findet wegen der weltweiten Corona-Pandemie allerdings erst ein Jahr später statt. Und auch die Kostenplanung, die das Land für seinen eigenen Pavillon auf dem Gelände im Wüstenstaat aufgestellt hat, ändert sich fortwährend.
Nun wird klar: Die Ausgaben für den Baden-Württemberg-Pavillon bei der Weltausstellung Expo 2020 in Dubai dürften auch die jüngsten Schätzungen übertreffen. Da das Land vertraglich in der Verantwortung steht, wollen sich jetzt die Spitzen von CDU und Grünen im Koalitionsausschuss mit den Plänen auseinandersetzen.
Wegen der Corona-Pandemie gestalte sich nicht nur die Sponsorensuche schwieriger als erwartet, auch die Verschiebung der Expo um mindestens ein Jahr schlage zu Buche, räumt das Ministerium ein. »Durch die Verschiebung entstehen zwangsläufig Mehrkosten«, heißt es dazu auch in einer Antwort des Hauses auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Die Gesamtkosten betragen nach aktuellem Stand rund 13,3 Millionen Euro, lediglich etwas mehr als zwei Millionen davon übernehmen Sponsoren. Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben »aus der Wirtschaft für die Wirtschaft« deklariert. Das Land sollte sich nur mit 2,8 Millionen Euro beteiligen. Aber schnell war klar: das wird nicht reichen. Der Betrag wuchs zunächst auf 5,8 Millionen, schließlich auf 11,25 Millionen Euro. Grund war damals noch die schleppende Suche nach Sponsoren, nun kommt der Zeitplan dazu. Die zunächst nicht eingeplanten Ausgaben muss das Ministerium in seinem Haushalt einsparen.
»Wir können nicht die Katze im Sack kaufen«, kritisiert Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. »Wir benötigen ein tragfähiges Konzept, aus dem klar wird, welche Kosten aufkommen werden und wie wir sie tragen können.« Grundsätzlich habe er die Expo-Teilnahme befürwortet, weil das Land dort für seine Wirtschaft werben könne. »Aber sie hat stets unter anderen Vorzeichen gestanden«, sagt Schwarz. In einem Brief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert er daher Antworten auf Fragen unter anderem zu Sponsoren, zum Bau des Pavillons - und zu Haftungsrisiken.
Denn auch ein Ausstieg aus dem Projekt würde laut Ministerium alles andere als spurlos am Haushalt vorbeigehen: »Wenn wir sagen, wir steigen aus, wird es das Land dennoch etwas kosten. Und wir wissen auch gar nicht, ob wir überhaupt ein Kündigungsrecht haben«, sagt Silke Walter, Sprecherin des Wirtschaftsministerium. Die arabische Justiz bereitet dem Ministerium Kopfzerbrechen: Nach dem Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei sei nach dem in Dubai geltenden Rechtssystem das Land Baden-Württemberg der Vertragspartner der Expo Dubai LLC.
So war das nicht gedacht. Eigentlich war eher von einer »protokollarisch flankierenden Rolle des Landes« die Rede. Vertragspartner der Ausstellungsmacher sollte die von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer-Institut und der Messe Freiburg getragene Projektgesellschaft Expo 2020 Dubai GmbH sein.
Auch einen »Reputationsschaden, Spott und Häme« schließt Sprecherin Walter nicht aus. »Deshalb muss man sich auch fragen, ob ein Ausstieg das richtige Signal wäre«, gibt sie zu bedenken. Außerdem sei ein Auftritt bei der Expo auch im Jahr 2021 und nach einem möglichen Abflauen der Pandemie eine sehr gute Möglichkeit für die baden-württembergische Wirtschaft und eine »super Chance, um neue Märkte zu erschließen«.
Das sieht die CDU ähnlich: Vielleicht sei ein solcher Marketingauftritt hilfreich, wenn die Wirtschaft weltweit wieder hochfahre, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Paal. Die Chance durch Dubai sei größer als jedes Risiko. »Es muss Schluss sein, jetzt ständig zu zweifeln«, sagt Paal.
Fernab der Zweifel - auf dem Expo-Gelände im Wüstenstaat - sollen die Bagger und Handwerker im September anrücken. »Im September 2020 beginnen die Ausgrabungsarbeiten auf der Baustelle und die Legung des Fundaments«, teilt die Baden-Württemberg Expo 2020 Dubai GmbH mit. Bis Ende März 2021 soll der Bau fertig sein. (dpa/lsw)
Konzept und Prospekt Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai