Land legt Nahverkehrsgeld vom Bund zurück

Baden-Württemberg investiert nicht alle Mittel, die dem Land vom Bund für den Nahverkehr auf der Schiene zur Verfügung gestellt werden auch in dem betreffenden Jahr. Einen Bericht der »Stuttgarter Nachrichten« (Samstag), der sich auf eine Antwort von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion stützt, bestätigte das Ministerium. Demnach hatte das Land Ende des Jahres 2020 mehr als 258 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes nicht ausgegeben.

»Das ist völlig normal, weil man für die Zukunft planen muss«, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Auch andere Länder würden solche Ausgabereste bilden. Der Nahverkehrsausbau funktioniere nach Zyklen. Die Polster würden sukzessive für Ausbauprojekte eingesetzt. »Sie sind dringend nötig, um das Nahverkehrsangebot in der Zukunft finanzieren zu können. Im Ergebnis werden wir in den kommenden Jahren zu wenig Geld haben«, so der Sprecher angesichts der geplanten Angebotsausweitung.

Im Jahr 2021 hatte der Bund der Zeitung zufolge dem Land 1,04 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln überwiesen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte den Bund zuletzt aufgefordert, diese Zuwendung bis 2030 Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen.