Land kündigt erste Schritte des «Masterplans» an - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Land kündigt erste Schritte des »Masterplans« an

Im Kampf gegen eine überbordende Bürokratie in Baden-Württemberg sollen bis zum Jahresende erste Schritte des angekündigten »Masterplans« für eine neue Verwaltung vorgestellt werden. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Stuttgart angekündigt. Den »Masterplan« für die Entbürokratisierung hat die grün-schwarze Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Zuständig für Bürokratieabbau in der Regierung ist Staatsminister Florian Stegmann (Grüne).

»Der Staat muss schneller und effektiver werden, damit wir auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit bleiben«, sagte Kretschmann und ergänzte: »Wir müssen übertriebene Fesseln abstreifen, die wir uns selbst angelegt haben. Und wir brauchen weniger Verhinderungskultur und mehr Ermöglichungskultur.« Wichtig seien wenige verständliche Regeln, die dann auch durchgesetzt würden und die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierten. »Eine erste Version werden wir schon Ende des Jahres veröffentlichen«, sagte Kretschmann beim »Masterplan« zu.

Der Grünen-Politiker hat mehrfach erklärt, dass der Abbau der Bürokratie extrem wichtig sei, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Das Land müsse Prozesse beschleunigen, sonst werde der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten. Als Beispiel führt Kretschmann immer wieder den Ausbau der Erneuerbaren Energien an, der durch bürokratische Hürden verlangsamt wird.

Koalitionsvertrag zu Bürokratieabbau S.19 und S.42