Der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) will am Mittwoch (12.00 Uhr) die umstrittene Umwandlung von alten Mietwohnungen in ein Flüchtlingsheim erläutern. Die Stadt lud dafür kurzfristig zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein. Auch der Geschäftsführer der Wohnbau Lörrach, Thomas Nostadt, soll zu Wort kommen.
Rund 40 Mieter sollen nach bisherigen Angaben aus einem Wohnkomplex ausziehen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Von dem städtischen Wohnbauunternehmen sollen den Mieterinnen und Mietern modernere und bezahlbare Wohnraumangebote unterbreitet werden. Die Ankündigung führte zu Debatten in sozialen Netzwerken und Kommentaren von Landes- und Bundespolitikern.
Der Druck auf die Kommunen, immer mehr Menschen unterzubringen, löse »verzweifelte Maßnahmen« aus, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann in einem am Dienstag veröffentlichten Video. »Diese Maßnahme gehört wohl auch dazu«, fügte der Abgeordnete mit Blick auf den Schritt in der südbadischen Stadt hinzu. Zu der geplanten Kündigung von Mietern habe es eine »nicht ideale Kommunikation« gegeben, bemängelte der Lörracher Abgeordnete.
Bei den Gebäuden handelt es sich den städtischen Angaben zufolge um Wohnungen aus den 1950er Jahren. Es sei ohnehin geplant gewesen, sie wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen, hieß es. Die betroffenen Mieter sollen am 27. Februar auf einer Bewohnerversammlung informiert werden.
Eine Flüchtlingspolitik, die nicht steuere, sei »leider gesellschaftlicher Sprengstoff«, sagte CDU-Innenexperte Philipp Amthor im TV-Sender Welt. Die Kommunen seien mit der Unterbringung von vielen Flüchtlingen überfordert. So etwas passiere nicht nur in Lörrach, sondern auch anderswo, sagte Amthor.
Pressemitteilung der Stadt, 20.2.
Video des SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann
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