Länder kritisieren Bund für Flüchtlingspolitik

Aus Bayern und Baden-Württemberg wird deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes laut. Auch die Länder müssten zum Flüchtlingsgipfel des Bundes am 11. Oktober mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen werden, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu dem Thema. »In der aktuellen Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden«, sagte Gentges. Nur über die Verteilung zu reden, greife zudem viel zu kurz. Die Aufnahmesysteme kämen zusehends an den Rand der Belastbarkeit.

Herrmann kritisierte, dass die Bundesregierung völlig falsche Signale setze, wenn sie weiter zusätzliche Aufnahmeprogramme starte oder weitere Fehlanreize setze wie etwa mit der Reform des Bürgergeldes. »Am Ende führt das zu einer Überlastung der Kommunen und zu einer Überforderung unserer Sozialsysteme.« Der Bund müsse zudem seiner Finanzierungsverantwortung im Bereich Asyl gerecht werden.

Entsprechend dem sogenannten Königsteiner Schlüssel muss Baden-Württemberg rund 13 Prozent der nach Deutschland kommenden Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Auf Bayern entfallen nach Angaben der Ministerien etwa 15 Prozent.

Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bislang rund 130.000 ukrainische Geflüchtete und rund 15.400 Asylbewerber aus anderen Ländern aufgenommen. In Bayern wurden mehr als 148.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und fast 22.000 Asylbewerber aus anderen Ländern untergebracht.