Kritik an «iranischer Sittenpolizei» in Standesämtern - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Kritik an »iranischer Sittenpolizei« in Standesämtern

Die Liberalen im Südwesten fordern mehr Freiheit bei binationalen Ehen. Vor allem Iranerinnen verfolge das Recht ihres Heimatstaates zum Teil bis ins deutsche Standesamt, kritisiert die FDP-Fraktion des Stuttgarter Landtags. Manche Ämter verlangten von ihnen zur Eheanmeldung die Zustimmung des Vaters. »Die iranische Sittenpolizei hat im Standesamt nichts verloren«, teilte die frauenpolitische Sprecherin der Südwest-FDP, Alena Trauschel, am Donnerstag mit. Im Dezember hatte die Fraktion eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

In ihrer Antwort verteidigte Justizministerin Marion Gentges (CDU) die Verwaltungspraxis. Demnach klärten die Standesämter in Beratungsgesprächen, ob die Frauen ihre Ehe im Iran anerkennen lassen und die Eheeinwilligung vorlegen möchten. Gezwungen werde jedoch niemand, da dies gegen deutsche Grundrechte verstoße. Darauf weise auch das Stuttgarter Oberlandesgericht hin.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Julia Goll betonte: »Ich hoffe sehr, dass die Ministerin Recht hat, wenn sie antwortet, dass diese Hinweise landesweit und ausnahmslos zur Anwendung gelangen.«

Hinweisliste für Befreiungsverfahren des OLG Stuttgart

Antrag der FDP-Fraktion vom 01.12.2022