Kretschmann zur CDU-Machtverschiebung: Da ändert sich nichts

Die Machtverschiebung an der Spitze der Südwest-CDU hat aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine Auswirkungen auf die Arbeit der grün-schwarzen Regierung. »Die Parteien sind im Regierungshandeln ja nicht der unmittelbare Sparringspartner, insofern ändert sich jetzt da groß mal überhaupt nichts«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Sein Vize-Regierungschef Thomas Strobl habe bislang seine Rolle als Parteivorsitzender sehr zurückhaltend wahrgenommen. Strobl bleibe der Koordinator für die B-Seite, also für die CDU in der
Koalition, sagte Kretschmann. Zudem habe er zu CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ein sehr gutes persönliches Verhältnis.

Sollte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel bei der Landtagswahl 2026 nach der CDU-Spitzenkandidatur greifen, muss er nach Ansicht von Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider an seiner Bekanntheit im Südwesten arbeiten. »Sehr, sehr viele im Land kennen ihn noch gar nicht«, sagte Brettschneider. Wenn Hagel sich im November als CDU-Landeschef wählen lasse und dann Spitzenkandidat bei der Landtagswahl werden wolle, müssten die Wählerinnen und Wähler ihn kennen. Es sei nicht unüblich, dass der Landesvorsitzende bei der CDU auch Spitzenkandidat werde. An seiner Prominenz könne Hagel dann als Landesvorsitzender arbeiten.

Am Montag hatte der amtierende CDU-Landesvorsitzende, Thomas Strobl, erklärt, dass er auf eine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz verzichten will. »Ich trete beiseite«, sagte er nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des CDU-Vorstands in Stuttgart. Strobl schlug in der Sitzung den 35-jährigen Fraktionschef Hagel als seinen Nachfolger vor. Dieser kündigte an, sich am Mittwoch zur Machtfrage im Südwest-Landesverband äußern zu wollen.

Aus Sicht von Brettschneider ist die Art und Weise, wie dieser Generationenwechsel zustande kommt, für die CDU ungewöhnlich. »Die CDU war in den Jahren - um nicht zu sagen in den letzten Jahrzehnten - ziemlich zerstritten in Baden-Württemberg.« Immer wieder habe es Spannungen zwischen der Fraktion im Landtag und der Parteiführung gegeben. »Dass in dieser Zeit so ein Generationenwechsel so reibungslos funktioniert, ist für die CDU zunächst mal gut.«

Der Zeitpunkt für den Machtwechsel ist Brettschneider zufolge »gar nicht so ungeschickt«. Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2026 habe Hagel nun noch genug Zeit, um bekannter zu werden und thematische Schwerpunkte zu setzen. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werde es für die CDU vor allem darum gehen, Profil für die Wahl zu gewinnen. »Die Konturen dürften noch deutlicher herausgearbeitet werden von Manuel Hagel.«

Baden-Württemberg war politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU. 2011 kam bei der Landtagswahl die spektakuläre Wende: Nach 58 Jahren verlor die Partei die Macht an Grün-Rot. Bis 2016 war die CDU in der Opposition, was für sie eine völlig neue Erfahrung war. Seitdem regieren die Christdemokraten als Juniorpartner mit den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Strobl gelang es sowohl 2016 als auch 2021, die Partei in die Regierung zu führen - und einen Bedeutungsverlust in der Opposition zu vermeiden.