STUTTGART. »Die Bildungshoheit bleibt bei den Ländern, das ist nun gewährleistet. Ich bin froh, dass wir das gegenüber dem Bund haben durchsetzen können«, sagte Kretschmann.
Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend in Berlin auf die Grundgesetzänderung verständigt. Damit ist der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei. Schüler und Lehrer an Deutschlands 40 000 Schulen können somit auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen.
Kretschmann hatte sich lange gegen die Pläne des Bundes gestemmt. Er strebte an, dass die Bundesländer einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen. Eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig, argumentierte er lange. Nach dem Kompromiss bekräftigte Kretschmann, dass der Geist des Grundgesetzes bei der künftigen Finanzierung der jeweiligen Aufgaben von Bund und Ländern stärker beachtet werden müsse. »Dafür sind zurecht Gelder aus den Gemeinschaftssteuern vorgesehen, die Bund und Ländern gleichermaßen zustehen. Deren Verteilung gilt es, fair auszuverhandeln.« (dpa)