Kretschmann zu Milliarden-Puffer: «Nicht einfach umwidmen» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Kretschmann zu Milliarden-Puffer: »Nicht einfach umwidmen«

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Begehrlichkeiten nach nicht genutzten Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe eine klare Absage erteilt. »Corona-Kredite kann man nicht einfach für andere Zwecke umwidmen und umnutzen«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. »Da macht die Schuldenbremse enge rechtliche Vorgaben.« Das Land habe Notkredite aufgenommen für einen klaren Zweck - nämlich die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Nach der Schlussrechnung werde man die Schulden im Kern zurückzahlen. Alles andere wäre unseriös.

Baden-Württemberg hat für die Überwindung der Corona-Krise bisher 9,3 Milliarden Euro ausgegeben - gut ein Drittel weniger als von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst befürchtet. Ursprünglich hatte der Landtag für den Kampf gegen die Pandemie sogenannte Kreditermächtigungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. Nun gibt es also quasi einen »Puffer« von 5,3 Milliarden Euro - und der weckt in den Fraktionen sowohl Kritik als auch Begehrlichkeiten. Die SPD hatte gefordert, die nicht angefassten Milliarden für Investitionen etwa in Schulen, Krankenhäuser und Pflege zu nutzen.