Kretschmann zu Krawallen: Staat ist nicht handlungsunfähig

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auch nach den schweren Ausschreitungen rund um ein Eritrea-Treffen in Stuttgart keinerlei Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates. Gegen die Verdächtigen werde nun ermittelt, die Taten würden mit Nachdruck verfolgt, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. »Und dann werden diese Menschen entsprechend unserer Rechtsordnung belangt und bestraft«, sagte er. »Es kann keine Rede davon sein, dass der Staat handlungsunfähig ist. Er ist handlungsfähig und handelt.« Auch habe er keinen Grund, an der Kompetenz der Polizeiführung zu zweifeln, so der Regierungschef.

Bei den Ausschreitungen in Stuttgart waren am Samstag 31 Polizisten verletzt worden, 228 mutmaßliche Krawallmacher wurden zeitweise festgenommen, einer von ihnen verhaftet. Sie hatten mit Gewalt gegen die Veranstaltung der Stuttgarter Eritrea-Vereine - nach Angaben der Polizei ein politisches Seminar - protestiert und sowohl Teilnehmer als auch Polizeibeamte angegriffen.