Kretschmann will Verhältnis der Schweiz zur EU heilen

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei seiner Brüssel-Reise intensiv für eine Wiederannäherung der Schweiz an die Europäische Union geworben. Auch wenn die Eidgenossen das geplante Rahmenabkommen haben platzen lassen, müsse die EU die Schweiz wieder stärker einbinden. »Mir ist das Thema ein großes Anliegen, dass das wieder geheilt wird.«

Bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe er dafür geworben, dass die Schweiz in das EU-Forschungsprogramm Horizon integriert wird. »Ich hatte den Eindruck, dass der forschungspolitische Aspekt voll angekommen ist bei der Präsidentin«, sagte Kretschmann. Die EU könne es sich nicht leisten, beste Forschungsinstitute bei ihren Kooperationen auszuschließen. Diese Frage habe auch nichts mit dem EU-Binnenmarkt zu tun.

Politisch und wirtschaftlich sei die Lage kompliziert. »Ich hatte nicht das Gefühl, dass ich da schon einen Durchbruch hinbekommen habe«, sagte Kretschmann. In Brüssel werde die Frage des Umgangs mit der Schweiz mit dem Brexit - also dem Ausstiegs Großbritanniens aus der EU - vermischt. »Man will der Schweiz nicht Dinge geben, wo man im Konflikt mit dem United Kingdom ist«, sagte Kretschmann.

Er sehe eher die sachlichen Fragen in der Grenzregion, die unbedingt geklärt werden müssten. Die Schweizer waren vor gut einem Jahr überraschend aus einem geplanten Rahmenabkommen mit der EU ausgestiegen. Seither ist unklar, unter welchen Bedingungen die Eidgenossen künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu Kooperationen erhalten.

Kretschmann sagte: »Das hat die EU natürlich auch total verärgert, dass die plötzlich ausgestiegen sind.« Beide Seiten müssten sich aufeinander zu bewegen. »Der Ball liegt nicht nur bei der Schweiz, der liegt auch bei der EU.« Das Ziel müsse sein, dass die Schweiz vollassoziiert werde. Man könne niemandem erklären, dass etwa die Türkei vollassoziiert sei, die Schweiz aber nicht.