Kretschmann verteidigt EU-Asyleinigung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kompromiss der Europäischen Union für schärfere Asylverfahren verteidigt. Der Grünen-Politiker erklärte am Donnerstagabend, er habe großen Respekt vor der Bundesregierung, die bei diesen schwierigen Verhandlungen stets auf den Ausgleich gesetzt und nun am Ende der Einigung auch zugestimmt habe. »Dahinter stehen schwierige politische und ethische Abwägungen zwischen den restriktiven Haltungen von vielen Mitgliedstaaten und den gerade von der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeforderten Verbesserungen bei der Verteilung von Geflüchteten und der Sicherung von Mindeststandards.«

Kretschmann führte aus: »Nichthandeln hätte schlimmere Folgen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, weil es zwangsläufig die Wiederkehr einer Politik der Nationalstaaten mit vielen, teilweise humanitär bedenklichen Einzellösungen bedeutet hätte. Eine Nichteinigung hätte zur Handlungsunfähigkeit der EU in diesen belasteten Zeiten und bei diesem schwierigen Thema geführt.«

Bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt. Sie sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Die Grünen-Spitze bewertete die Einigung unterschiedlich.