Kretschmann: Teilprivatisierung von Stromautobahn notwendig

Trotz heftiger Kritik am Verkauf kritischer Infrastruktur hält Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann eine Teilprivatisierung der Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW für nötig. Als Gesellschafter des Mutterkonzerns EnBW könne er nicht in das operative Geschäft eingreifen. »Das steht mir nicht zu. Das muss das Unternehmen selber entscheiden«, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es gehe auch nur um eine Minderheitenbeteiligung von 49,9 Prozent. Entscheidend sei, dass die Stromautobahnen, mit denen Windenergie vom Norden in den Süden transportiert werden soll, nun schnell gebaut würden. Das sei nur mit fremdem Kapital möglich. »Was ist denn die Alternative dazu? Diese Unternehmen müssen ja Milliarden investieren.« Die Alternative wäre eine Kapitalspritze der Eigner. »Woher soll das Geld bitte kommen?«

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass die Vergabe so erfolgt, "dass es zu allgemeiner Akzeptanz führt". Er versprach: "Sie können sicher sein: Die Chinesen kriegen es nicht. Zuletzt hatte es im Bund heftige Diskussionen um den Einstieg chinesischer Firmen beim Hamburger Hafen und dem Chiphersteller Elmos gegeben.

Die Pläne für einen Teilverkauf von TransnetBW stehen im Widerspruch zum grünen Bundestagswahlprogramm. Dort steht: »Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken.«

Der drittgrößte deutsche Versorger EnBW ist seit 2011 größtenteils im Besitz der öffentlichen Hand. Das Land Baden-Württemberg hält fast 47 Prozent an dem Konzern und dem Zusammenschluss OEW von neun oberschwäbischen Landkreisen gehören ebenfalls fast 47 Prozent. Das Unternehmen hatte sich zuletzt dazu bekannt, Mehrheitseigener bei TransnetBW bleiben zu wollen. »Die geplante Transaktion beeinflusst die operative Arbeit der TransnetBW nicht und hat in keiner Weise Einfluss auf die Versorgungssicherheit«, erklärte ein Sprecher.

EnBW zum geplanten Teilverkauf von TransnetBW im August