Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei einer Gasmangel-Lage im Herbst notfalls auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen. Vor dem Gasgipfel am nächsten Montag prüfe die Landesregierung, »ob wir da eingreifen können und gegebenenfalls auch eingreifen müssen«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Zwar sei das eigentlich Sache der Kommunen, aber beim Gipfel wolle man mit dem Städte- und Gemeindetag auch über die Schwimmbäder sprechen. Grundsätzlich habe das Land aber kaum Kompetenzen, um bei einer Energiekrise einzugreifen, hier sei die Bundesnetzagentur gefragt.
Kretschmann setzt bei dem Treffen mit Wirtschaft, Kommunen, Versorgern und Handwerk am Montag auf »Schwarmintelligenz«, um Ideen zum Energiesparen zu sammeln. »Das ist das Mittel, das wir haben, das darf man nicht gering achten«, mahnte Kretschmann. Wenn jeder seine Heizung im Herbst und Winter um einen Grad herunterdrehe, spare das schon eine Menge Energie. »Auch wenn sich manche darüber lustig machen, ist das angebracht.« Mit dem Handwerk müsse man besprechen, was in Zeiten des Fachkräftemangels nun Vorrang habe. Aus seiner Sicht müssten nun zuallererst massenhaft Heizungen optimiert werden, anstatt sie ganz zu ersetzen, weil das lange dauere und viel Arbeitskraft binde.
Bei der Frage, ob die drei Atomkraftwerke länger laufen sollen, zeigte sich der Grünen-Regierungschef offen für eine neuerliche Überprüfung, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt hatte. Es könne zum Beispiel sein, dass Deutschland Probleme beim Hochfahren der Kohlekraftwerke bekomme, weil die Schiffe wegen Niedrigwassers die Kohle nicht liefern könnten. »Deswegen ist es durchaus sinnvoll, dass er jetzt noch mal einen Stresstest und einen Faktencheck macht«, sagte Kretschmann mit Blick auf Habeck. In Baden-Württemberg ist nur noch Neckarwestheim 2 am Netz und soll eigentlich Ende des Jahres abgeschaltet werden.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, führende Grüne und Christdemokraten überböten sich seit Wochen mit Verzichtsdebatten und »einer immer schärferen Verbotspolitik«. Der Liberale forderte: »Statt die Öffentlichkeit mit Badeverboten zu verunsichern, muss Ministerpräsident Kretschmann nun endlich den Weg für effektive Krisenvorsorge freimachen und sich in aller Deutlichkeit für ein Ende der Gasverstromung und einen Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 aussprechen.« Das Motto müsse sein: »Brennelemente statt Badeverbot«.
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