Kretschmann kritisiert Wagenknecht und Schwarzer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland eine Absage erteilt und zur Solidarität mit der angegriffenen Ukraine aufgerufen. »Die Ukraine kann sicher sein, dass wir fest an ihrer Seite stehen mit Wirtschaftshilfen, mit den nötigen Waffenlieferungen, mit Sanktionen und mit einer ungeheuren Solidarität«, sagte der Grünen-Politiker beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Biberach an der Riß.

Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang am jüngsten »Manifest für den Frieden«, in dem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer vorschlagen, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen mit Russland statt auf Waffenlieferungen zu setzen. »Es ist schon etwas ziemlich Unfassbares, wieder in so eine alte Sichtweise zurückzufallen«, sagte der Grünen-Politiker. Gerade die Deutschen müssten aus ihrer fatalen Geschichte gelernt haben, nicht auf dem Rücken eines Landes mit einem anderen Staat zu verhandeln, sagte er und erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Hitler-Stalin-Pakt und die Aufteilung Polens zwischen den zwei Diktatoren im Zweiten Weltkrieg.

Wagenknecht hatte Mitte des Monats zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen. Es war von zahlreichen Kommentatoren scharf kritisiert worden, darunter dafür, dass die angegriffene Ukraine darin aufgerufen wird, Kompromisse zu machen.