Kretschmann: Judenhass mit Härte des Rechtsstaats ahnden

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich des 85. Jahrestags der NS-Pogromnacht die volle Härte des Rechtsstaats bei der Ahndung von Antisemitismus gefordert. »Hass und Hetze sind keine Kavaliersdelikte. Antisemitismus schon gleich gar nicht«, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg in der Synagoge in Stuttgart. Judenhass müsse mit aller Härte geahndet werden, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Staat drücke an dieser Stelle ein Auge zu, mahnte Kretschmann. »Wenn wir an der falschen Stelle nachsichtig sind, haben wir irgendwann das Nachsehen.«

Bei der Pogromnacht vor 85 Jahren waren in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet und zerstört worden. Sie markierte den Beginn der organisierten Judenverfolgung im Nationalsozialismus.

Damals habe sich ein Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung von Juden vollzogen, sagte Kretschmann in seiner Rede. »Deshalb ist der Gedenktag auch eine Mahnung, wie kurz der Weg vom einen zum anderen ist. Und dass jeder in diesem Land Antisemitismus zu bekämpfen hat.«