Kretschmann ermahnt Ampel zur fairen Länder-Zusammenarbeit

Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Ampel davor gewarnt, den Ländern einen großen Teil der Kosten des Entlastungspakets aufzuhalsen. »Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren«, sagte er am Samstag beim Parteitag der Südwest-Grünen in Donaueschingen. »Das wird nicht funktionieren.« Gerade in der Krise sei eine faire Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nötig. »Es kann nicht sein, Milliardenpakete aus der Zeitung zu erfahren.« Wichtig sei, dass bedürftige Haushalte unterstützt würden und der Staat eine Insolvenzwelle verhindere.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang sie auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt. Kritik daran kam nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern auch aus anderen Ländern. Die grün-schwarze Landesregierung befürchtet, dass sich das Land Baden-Württemberg und die dortigen Kommunen mit etwa 4,8 Milliarden Euro an dem Entlastungspaket der Ampel beteiligen müssen. Kretschmann fordert wie andere Länder-Regierungschefs eine höhere Beteiligung des Bundes. An diesem Mittwoch verhandeln die Ministerpräsidenten in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Paket.