Kretschmann droht mit Nein zu Entlastungspaket

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht. Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. »Das ist nicht stemmbar«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Länder unterlägen im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse.

Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten. »Solchen Vorschlägen wird das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat nicht mehr geben. Das muss allen wirklich klar sein.«

Kretschmann kritisierte auch, »dass die Länder vorher nicht einbezogen worden sind«. Bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September müsse es auch eine Klärung zu den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnverkehr geben. Es könne nicht sein, dass man ein günstiges Ticket einführe, aber die Länder wegen fehlenden Geldes Züge abbestellen müssten.

Die Ampel-Koalition hatte vor gut einer Woche ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt. Kritik daran kam auch aus den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern. Kretschmann regte zur Klärung der Finanzfragen eine neue Föderalismuskommission an, »damit wir aus dieser Dauerschleife, dieser Streiterei mal herauskommen«.