Kretschmann bezweifelt Sinn von nationalen Ankunftszentren

In der Debatte über die Aufnahme von neuen Flüchtlingen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Zweifel an den Vorteilen von nationalen Ankunftszentren geäußert. »Ich kann nicht erkennen, wo da jetzt ein Gewinn ist, jedenfalls nicht spontan«, sagte der Regierungschef am Dienstag zur Forderung der Kommunen und Kreise, die Verteilung geflohener Menschen künftig zentral und über den Bund zu organisieren. Bereits heute liefen die Verfahren über die Landeserstaufnahmestellen, sagte der Grünen-Politiker. Außerdem stammten fünf von sechs Flüchtlingen aus der Ukraine und blieben gar nicht in den Ankunftszentren.

In einem am Dienstag bekanntgewordenen gemeinsamen Papier appellieren Gemeinden, Städte und Kreise an die Verantwortung des Bundes und warnen vor einer sinkenden Akzeptanz der Menschen. Die Kommunen müssten entlastet sowie die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge neu organisiert werden, fordern die drei kommunalen Dachverbände Baden-Württembergs. Unter anderem müsse der Bund Flüchtlinge in nationalen Ankunftszentren erfassen, registrieren und auf die Bundesländer verteilen. Dort müsse auch schneller geprüft werden, ob sie überhaupt bleiben dürften. Sei das nicht der Fall, müssten sie direkt aus den Ankunftszentren heraus abgeschoben werden, heißt es in einer der zwölf erhobenen Forderungen des Gemeinde-, Städte und des Landkreistags.

Stuttgarter Erklärung