Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich bei einem Besuch in Brüssel für bessere Beziehungen mit der Schweiz einsetzen. Der Grünen-Politiker trifft am Montagabend (18.00) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei will Kretschmann die CDU-Politikerin unter anderem davon überzeugen, die Schweiz wieder voll in das EU-Forschungsprogramm Horizon einzubinden. Das sei auch für die Zusammenarbeit in der Grenzregion von größer Bedeutung.
Die Schweizer waren vor gut einem Jahr überraschend aus einem geplanten Rahmenabkommen mit der EU ausgestiegen. Seither ist unklar, unter welchen Bedingungen die Eidgenossen künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Das ist zum Beispiel bei der Einfuhr von Medizinprodukten aus der Schweiz ein Problem. Erst am Donnerstag hatte Kretschmann zusammen mit den Chefs der Grenzregionen einen Brief an die Regierung in Bern und die EU-Kommission geschrieben, um für ein stärkeres Miteinander und faire Regeln zu werben.
Der Regierungschef will von der Leyen zudem auf die Hängepartie bei der sogenannten Südquote beim Ausbau der Windenergie ansprechen. Die windärmeren und bergigen Bundesländer im Süden fühlen sich seit Jahren bei Ausschreibungen für Windkraftanlagen benachteiligt. Deshalb fordert unter anderem der Südwesten die Einführung einer Südquote, die den Bau neuer Windräder auch im Süden attraktiver machen soll. Allerdings hat die EU-Kommission Bedenken gegen eine solche Sonderregel, weil sie eine Verzerrung des Wettbewerbs fürchtet.
Zuletzt hatte Kretschmann gesagt, die EU-Kommission müsse sehen, »dass wir uns in einer neuen Welt befinden mit dem Ukraine-Krieg«. Die EU müsse alles tun, damit sich die Mitgliedsländer unabhängiger von russischen Energielieferungen machen könnten. »Da ist nicht irgendein Binnenmarktradikalismus angesagt«, sagte der Grünen-Politiker mehrfach. Allerdings arbeitet in Berlin auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) daran, die Ausschreibungen im Süden durch ein neues Modell zu erleichtern.
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