Kretschmann: Bürokratieabbau auch Ressourcenfrage

Laut des baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Politik den Abbau von Bürokratie als Hemmschuh für mehr Windkraftanlagen erst spät angegangen. »Wir haben uns erst einmal auf andere Dinge konzentriert«, sagte der Grünen-Politiker der »Rhein-Neckar-Zeitung« (Dienstag).

»Unser Kampf für eine Südquote hat uns Jahre gekostet, unter anderem wegen der EU«, sagte er. Die windärmeren Bundesländer im Süden fühlen sich bei Ausschreibungen für Windkraftanlagen benachteiligt. Deshalb fordert unter anderem der Südwesten die Einführung einer Südquote, die den Bau neuer Windräder hier attraktiver machen soll. Die EU-Kommission hatte aber Bedenken gegen eine solche Sonderregel, weil sie eine Verzerrung des Wettbewerbs fürchtet. Nun gebe es andere südfreundliche Regelungen, sagte Kretschmann der Zeitung.

»Man kann natürlich sagen, wir hätten das parallel machen müssen. Das haben wir nicht getan, ist auch eine Ressourcenfrage«, sagte der Regierungschef. Man konzentriere sich eben immer auf bestimmte Dinge in bestimmten Phasen. »Jetzt arbeiten wir aber im Gleichklang mit dem Bund«, betonte Kretschmann. Die Behörden seien aufgerüstet und mehr Flächen ausgewiesen. »Die Bremsen sind gelöst.«

Nichtsdestotrotz setzt Kretschmann auf Entbürokratisierung. »Es sind nicht alles blödsinnige Regeln. Aber es sind zu viele«, sagte er. »Wir brauchen wieder mehr Platz für den gesunden Menschenverstand, so dass die Behörden auch standortangemessen reagieren können.«